Die rede des aussenministers der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, bei der Generaldebatte der 74. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 28. September 2019, New York
Herr Präsident,
Herr Generalsekretär,
Herren Staats- und Regierungschefs,
Sehr geehrte Delegierte:
Ich möchte den Inseln der Bahamas mein herzliches Beileid für die Verluste an Leben und die schreckliche Zerstörung durch den Hurrikan Dorian aussprechen. Ich rufe die internationale Staatengemeinschaft auf, Ressourcen zu mobilisieren und zu helfen.
Herr Präsident,
ich klage die Regierung der Vereinigten Staaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass diese Regierung in den letzten Monaten kriminelle, nicht konventionelle Methoden in die Wege geleitet hat, um die Versorgung unseres Landes mit Kraftstoff von verschiedenen Märkten durch Bedrohung und Verfolgung der Transportunternehmen, der registrierten Regierungen und Flaggen, der Reedereien und Versicherungsgesellschaften zu verhindern.
Im Ergebnis dessen standen wir großen Schwierigkeiten gegenüber, um die erforderliche Versorgung mit Kraftstoff für das tägliche Leben des Landes zu garantieren, was uns zwang, vorübergehend Notmaßnahmen zu ergreifen, die nur in einem organisierten Land mit einer vereinten und solidarischen Bevölkerung möglich sind, die bereit ist, sich gegen die ausländische Aggression zu verteidigen und die erreichte soziale Gerechtigkeit zu bewahren.
Im Verlauf des letzten Jahres hat die US-Regierung ihre Methoden der Anfeindung und der Blockade gegenüber Kuba qualitativ gesteigert; hat zusätzliche Hindernisse für den Außenhandel errichtet und die Verfolgung unser Bank- und Finanzbeziehungen mit der übrigen Welt verschärft; hat in extremer Weise Reisen und Interaktionen zwischen den Völkern beider Nationen begrenzt und behindert die Verbindungen und Kontakte der in den USA lebenden Kubanern mit ihrem Heimatland.
Die Strategie des Imperialismus gegenüber Kuba wird bis heute von dem niederträchtigen Memorandum bestimmt, das der Unterstaatsekretärs Léster Mallory 1960 unterzeichnete, das ich zitiere: „…es existiert keine wirksame politische Opposition (…) Das einzige mögliche Mittel, (der Regierung) die interne Unterstützung zu entziehen, besteht darin, Enttäuschung und Mutlosigkeit durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Mangel zu provozieren (…) Es müssen schnell alle Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (…), in dem Geld und Lieferungen versagt werden mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung heraufzubeschwören”.
Das illegale Helms-Burton-Gesetz von 1996 bestimmt die aggressive Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba. Sein Wesen besteht in der haltlosen Absicht, das Recht auf freie Bestimmung und Unabhängigkeit der kubanischen Nation in Frage zu stellen.
Es steht auch für die Verhängung der Rechtsautorität der USA und der Rechtsprechung ihrer Gerichte über Handels- und Finanzbeziehungen Kubas mit anderen Ländern. Sie setzt sich über das Völkerrecht hinweg, tritt die nationale Rechtsprechung Kubas und dritter Staaten mit Füßen und legt das so genannte Vorrecht des Gesetzes und des politischen Willens der Vereinigten Staaten über andere fest.
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten ist weiterhin das Haupthindernis für die Entwicklung unseres Landes und das Voranschreiten des Prozesses der Aktualisierung des sozialistischen Modells der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geworden, die sich unser Land vorgenommen hat.
Jedes Jahr werden aus dem Bundeshaushalt der USA -zig Millionen Dollar für die politische Subversion bereitgestellt, die dem Ziel dienen sollen, die Einheit unseres Volkes zu verunsichern und zu schwächen. Es werden abgestimmte Propagandakampagnen unternommen, um die Revolution, ihre Führer und ihr ruhmreiches historisches Vermächtnis zu desakkreditieren, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten von Entwicklung und Gerechtigkeit zu verunglimpfen und die Ideen des Sozialismus in Verruf zu bringen.
Am vergangenen Donnerstag hat das Außenministerium auf der Grundlage plumper Verleumdungen angekündigt, dass der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, kein Einreisevisum in dieses Land erhalten wird. Es handelt sich um eine Aktion ohne praktische Wirkung, um die Würde Kubas und die Gefühle unseres Volkes zu beleidigen. Es ist eine Wahlkrume, die der extremen kubanisch-amerikanische Rechten zugeworfen wird. Aber die offenen und offensiven Verfälschungen, die benutzt werden um sich zu rechtfertigen, und die wir energisch zurückweisen, spiegeln die Erbärmlichkeit und Verdorbenheit wider, der sich die US-Regierung bedienen muss, obwohl sie selbst an Korruption, Lüge und Unmoral erstickt.
Das alles sind Aktionen, die das Völkerrecht übertreten und die Charta der Vereinten Nationen verletzen.
Der kürzlich vorgebrachte Vorwand, hier am vergangenen Dienstag vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, wiederholt, will Kuba für das Misslingen des Plans verantwortlich machen, der den gewaltsamen Sturz der bolivarischen Regierung Venezuelas vorsah. Um die großartigen Anstrengungen des venezolanischen Volkes herabzuwürdigen, benutzen die Sprecher der Yankees immer und immer wieder die gemeine Verleumdung, dass Kuba „20.000 bis 25.000 Militärs in Venezuela“ stationiert hat und „der kubanische Imperialismus seine Herrschaft über dieses Land ausübt”.
Vor einigen Minuten hat der Präsident Brasiliens das in Washington geschriebene Drehbuch mit den Verfälschungen auf diesem Podium benutzt und die Zahl auf „unverschämte 60.000“ kubanische Militärs in Venezuela erhöht.
In ihrer antikubanischen Besessenheit attackiert die jetzige US-Regierung, mit brasilianischem Echo, die Programme der internationalen medizinischen Kooperation, die Kuba mit Dutzenden von Entwicklungsländern pflegt, die den bedürftigsten Gemeinden im Sinne der Solidarität und der freiwilligen Bereitschaft von hunderttausenden kubanischen Fachkräften zuteilwird. Diese Programme basieren auf Kooperationsvereinbarungen, die mit den Regierungen der betreffenden Länder unterzeichnet wurden und seit vielen Jahren die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft, auch eben dieser Organisation und der Weltgesundheitsorganisationen als beispielhaften Ausdruck der Kooperation Süd-Süd genießen.
Am Ende wurden viele brasilianische Gemeinden dieses kostenlosen und qualitativ hohen medizinischen Dienstes beraubt, den tausende kubanische Fachkräfte im Rahmen des Programms „Mehr Ärzte“ leisteten.
Es fehlte in dieser Periode nicht an unverfrorenen Drohungen und Erpressungen, nicht an unmoralischen Einladungen, damit unser Land seine Prinzipien und sein internationales Engagement im Tausch gegen Erdöl zu Vorzugsbedingungen und zweifelhaften Freundschaften verrät.
Bei den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des revolutionären Sieges, mit dem wir Kubaner die wahrhafte und endgültige Unabhängigkeit erreicht haben, sagte der Erste Sekretär, Raúl Castro, ich zitiere: „...Wir Kubaner sind vorbereitet, einem Szenario der Konfrontation zu widerstehen, das wir nicht wünschen, und von dem wir hoffen, dass Geister mit mehr Sinn für Gleichgewicht in der nordamerikanischen Regierung eine solche verhindern können”, Ende des Zitats.
Wir haben auch unter den heutigen Umständen immer wiederholt, dass wir weiterhin den Willen haben, auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und unter Anerkennung unserer tiefgreifenden Differenzen eine zivilisierte Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufzubauen.
Wir wissen, dass das der Wille unseres Volkes ist. Wir wissen auch, dass dieses Gefühl von einem Großteil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten geteilt wird, ebenso von der großen Mehrheit der dort lebenden Kubaner.
Ich bestätige gleichermaßen, dass die wirtschaftlichen Aggressionen, so hart sie auch sein mögen, dass die Drohungen und Erpressungen uns keinerlei Zugeständnis abbringen werden. Wer die Geschichte der Kubaner in dem langen Kampf um die Befreiung und in der zähen Verteidigung der Freiheit und der erreichten Gerechtigkeit kennt, wird ohne weiteres die Bedeutung, die Aufrichtigkeit und die Kraft dieser Überzeugungen und Vorhaben unseres Volkes verstehen.
Herr Präsident,
Die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela basieren auf gegenseitigen Respekt und auf wahrhaftiger Solidarität. Wir stehen ohne Wanken zur legitimen Regierung unter Führung des Genossen Nicolás Maduro Moros und der zivil-militärischen Einheit des Volkes von Bolívar und Chávez.
Wir verurteilen das Verhalten der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela, die Staatsstreiche, Präsidentenmorde, den Wirtschaftskrieg und die Sabotage der Stromversorgung fördert. Wir weisen die Anwendung harter, einseitiger Zwangsmaßnahmen, den Raub von Vermögen, Unternehmen und Einnahmen aus dem Export zurück. Diese Aktionen sind eine schwere Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit des Kontinents und ein direkter Angriff auf die venezolanische Bevölkerung, die auf grausamste Art in die Knie gezwungen werden soll.
Wir rufen alle auf, sich diese Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, die Anwendung der aufgezwungenen, einseitigen Gewaltmaßnahmen zu verurteilen und den respektvollen Dialog auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts und der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu bestärken.
Vor wenigen Tagen haben die Vereinigten Staaten und eine Gruppe von Ländern entschieden, den veralteten “Interamerikanischen Vertrag Gegenseitigen Beistands” (TIAR) zu aktivieren, der die Anwendung militärischer Gewalt vorsieht. Das ist eine absurde Entscheidung, die einem historischen Rückschritt gleichkommt, eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit des Kontinents ist und mittels eines Gesetzestricks die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela zu rechtfertigen versucht.
Es ist auch eine grobe Verletzung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik, eine Friedenszone zu sein, die die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet haben. Eine ähnliche Bedeutung hat die Entscheidung der USA, die verhängnisvolle Monroe-Doktrin wieder aufleben zu lassen, ein Instrument imperialistischer Herrschaft, das zu Interventionen und militärischen Invasionen, Staatsstreichen, Militärdiktaturen und schrecklichsten Verbrechen in unserem Amerika führte.
Wie wir vor wenigen Tagen in dieser Vollversammlung sahen, pflegt der Präsident der Vereinigten Staaten bei wiederholten öffentlichen Auftritten, im Hinblick auf die Wahlen, ganz eindeutig den Sozialismus zu attackieren. Zugleich bestärkt er die Intoleranz nach Art McCharthy‘s gegenüber denen, die an eine bessere Welt glauben und die Hoffnung haben, in einer Welt des Friedens, in nachhaltiger Harmonie mit der Natur und in Solidarität mit den anderen zu leben.
Präsident Trump verkennt oder versucht zu verbergen, dass der neoliberale Kapitalismus für die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verantwortlich ist, unter dem heute sogar die am weitesten entwickelten Gesellschaften leiden; und dass dieser aufgrund seiner Natur die Korruption, die soziale Ausgrenzung, das wachsende Verbrechertum, die Rassenintoleranz und den Fremdenhass fördert; und er vergisst oder weiß nicht, dass aus dem Kapitalismus der Faschismus, die Apartheid und der Imperialismus erwuchsen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten führt mit Hilfe von Verleumdungskampagnen und skandalösen, manipulierten und politisch motivierten Gerichtsprozessen eine schamlose Verfolgung politischer Führer, sozialer Bewegungen und Volksbewegungen an, um die Politik der Länder zurückzudrehen, die durch die souveräne Kontrolle ihrer Naturvorkommen und den stufenweisen Abbau der sozialen Unterschiede gerechtere und solidarische Gesellschaften errichtet haben, die einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise und eine Hoffnung für die Völker Amerikas darstellten.
Das taten sie mit dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luis Inacio Lula da Silva, dessen Freilassung wir fordern.
Wir weisen die aus Washington gelenkten Versuche zurück, die Regierung Nikaraguas zu destabilisieren und bekräftigen unsere unveränderte Solidarität mit dem Präsidenten, Daniel Ortega.
Wir solidarisieren uns mit den karibischen Nationen und ihren legitimen Forderungen nach Reparation der schrecklichen Folgen der Sklaverei sowie des gerechten, speziellen und differenzierten Umgangs mit ihnen, den sie verdienen.
Wir bekräftigen unsere historische Verpflichtung gegenüber der freien Bestimmung und Unabhängigkeit des Brudervolkes von Puerto Rico.
Wir unterstützen die legitime Reklamation der Souveränität Argentiniens über die Falkland-, Sandwich- und Süd Georgien-Inseln.
Herr Präsident,
Das Verhalten der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Strategie der militärischen und nuklearen Beherrschung sind eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Die USA unterhalten rund 800 Militärstützpunkte in aller Welt. Es werden Projekte der Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace sowie die verdeckten und illegalen Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien vorangetrieben, um andere Staaten anzugreifen. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der sofortige Beginn von Versuchen mit Raketen mittlerer Reichweite bezwecken einen neuen Rüstungswettlauf.
Der Vorsitzende des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, sagte im vergangenen Jahr vor dieser Versammlung, ich zitiere: „…Das Praktizieren des Multilateralismus und die volle Respektierung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts, um in Richtung auf eine mehrpolige, demokratische und gerechte Welt zuzugehen, sind Voraussetzungen, um das friedliche Zusammenleben, die Erhaltung des Friedens und die internationale Sicherheit zu garantieren und dauerhafte Lösungen für die systemischen Probleme zu finden”.
Wir wiederholen unsere vorbehaltlose Unterstützung für eine breite, gerechte und dauerhafte Lösung im Konflikt Israel-Palästina auf der Grundlage der Schaffung von zwei Staaten, damit das palästinensische Volk die Möglichkeit auf das Recht zur freien Selbstbestimmung hat und über einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt verfügen kann. Wir weisen die einseitige Aktion der USA zurück, ihre diplomatische Vertretung in der Stadt Jerusalem einzurichten. Wir verurteilen die Gewalt der israelischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung in Palästina und die Androhungen der Annexion des Westjordanlands.
Wir bekräftigen unsere unveränderliche Solidarität mit dem westsaharischen Volk und die Unterstützung auf der Suche einer Antwort in der Frage des Westsaharalands, damit es die Möglichkeit zur Selbstbestimmung erhält und auf seinem Territorium in Frieden leben kann.
Wir unterstützen die Suche nach einer friedlich verhandelten Lösung der Situation, die Syrien aufgezwungen wurde, aber ohne externe Einmischung und bei voller Respektierung seiner Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit. Wir verabscheuen jeden direkten oder indirekten Eingriff ohne Zustimmung der legitimen Behörden des Landes.
Wir bringen unsere Solidarität mit der Islamischen Republik Iran gegenüber der steigenden Aggression durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Wir weisen den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurück. Wir rufen zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts auf.
Wir begrüßen den interkoreanischen Prozess des Dialogs. Nur durch einen Dialog und Verhandlungen ohne Vorbedingungen kann eine dauerhafte politische Lösung auf der koreanischen Halbinsel erreicht werden. Wir verurteilen ganz energisch die Verhängung einseitiger und ungerechtfertigter Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea.
Die fortgesetzte Ausdehnung der NATO in Richtung der Grenzen Russlands bringt ernsthafte Gefahren mit sich, verstärkt durch die Auferlegung willkürlicher Sanktionen, die wir ablehnen.
Herr Präsident,
Voller Bewunderung unterstützen wir den kürzlichen Aufruf zum Studentenmarsch. Der Klimawandel, dessen Auswirkungen zum Teil schon unumkehrbar sind, bedroht das Überleben aller, insbesondere der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern.
Der Kapitalismus ist unhaltbar. Seine irrationalen und unhaltbaren Handlungsmuster von Produktion und Konsum sowie die wachsende und ungerechte Konzentration des Reichtums sind die Hauptbedrohung für das ökologische Gleichgewicht des Planeten. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine nachhaltige Entwicklung.
Die spezielle und differenzierte Behandlung der Länder des Südens in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen kann nicht länger umgangen werden.
Der Notstand im Amazonasgebiet gibt uns einen Anstoß, nach Lösungen mittels der Kooperation durch alle zu suchen, ohne Ausschluss und Politisierung, in vollem Respekt der Souveränität der Staaten.
Herr Präsident:
Die Korruption der politischen Systeme, der Wahlmodelle und seiner wachsenden Entfernung vom Willen der Völker, breiten sich aus. Mächtige und ausschließliche Minderheiten, insbesondere der Unternehmensgruppen, entscheiden über die Art und die Zusammensetzung von Regierungen, Parlamenten, Justizbehörden und die Anwendung der Gesetze.
Nach dem missglückten Versuch, sich den Rat für Menschenrechte Untertan zu machen, entschied sich die US-Regierung, ihre Mitgliedschaft in diesem Organ aufzugeben, um den Dialog und die internationale Zusammenarbeit zu diesem Thema noch stärker zu behindern.
Es sind keine Neuigkeiten, die uns verwundern sollte. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, wo die Menschenrechte systematisch verletzt werden, oft auch absichtlich und flagrant. Im Jahr 2018 kamen in diesem Land durch Feuerwaffen 36.383 Personen, 100 pro Tag, ums Leben, während die Regierung die Waffenhersteller und -händler auf Kosten der Sicherheit ihrer Bürger schützt. 91.757 Personen sterben jedes Jahr mangels entsprechender Behandlung an Herzkrankheiten. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist unter den Afroamerikanern doppelt so hoch wie in der weißen Bevölkerung. 28 Millionen Menschen haben weder eine Krankenversicherung noch wirklichen Zugang zum Gesundheitswesen. 32 Millionen der Bürger können weder richtig lesen noch schreiben. 2,2 Millionen der US-Bürger sitzen im Gefängnis. 4,7 Millionen sind bedingt entlassen und 10 Millionen werden pro Jahr verhaftet. Es ist verständlich, warum sich der Präsident beschäftigt, den Sozialismus anzugreifen.
Wir lehnen die Politisierung, die selektive Auswahl, die Sichtweise der Bestrafung und das Anlegen von zweierlei Maßstäben in der Behandlung der Fragen der Menschenrechte ab. Kuba hält an der Realisierung der Rechte aller Menschen und aller Völker für den Frieden, der Entwicklung und der freien Bestimmung fest.
Wir müssen verhindern, dass sich ein einziges, totalitäres und überwältigendes Kulturmodell durchsetzt, das die nationalen Kulturen, die Identitäten, die Geschichte, die Erinnerung, die Symbole, die Individualität zerstückelt, die strukturellen Probleme des Kapitalismus und die schädliche und wachsende Ungleichheit ständig verschweigt.
Der „kognitive“ Kapitalismus bietet das Gleiche. Das digitale Kapital krönt die Unternehmensketten von Weltbedeutung, konzentriert den Besitz an digitalen Daten, beutet die Identität, die Information und das Wissen aus und bedroht die bereits analog verringerte Freiheit und Demokratie. Wir brauchen andere Formen eigenen, humanistischen und gegen die Hegemonie gerichteten Denkens und entschiedenen politischen Handelns, um die Mobilisierung des Volkes in den Netzen, auf den Straßen und an den Wahlurnen in Verbindung zu bringen.
Die unabhängigen Staaten müssen ihre Souveränität über den Cyberspace ausüben, die Spiegelfechterei der „Gesellschaft im Netz“ oder der „Ära des Zugangs“ aufgeben und die Regierbarkeit des Internets demokratisieren.
Herr Präsident,
Das mächtige und universelle Denken des Apostels der Unabhängigkeit, José Martí, inspiriert und warnt weiterhin auch die neuen Generationen der Kubaner. Seine Worte, wenige Stunden zuvor niedergeschrieben, bevor er im Kampf fiel, haben besondere Bedeutung, ich zitiere: „Ich schwebe täglich in der Gefahr, mein Leben für mein Land zu geben und in meiner Pflicht (…), rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten mit der Unabhängigkeit Kubas auf die Antillen und dann mit dieser zusätzlichen Kraft auf die Länder unseres Amerika ausbreiten. Alles, was ich bis heute dafür getan habe und tun werde, tue ich dafür (…)”.
Ähnliche Kraft haben die Worte von Antonio Maceo, der 1888 schrieb, ich zitiere: „Wer versucht, sich Kubas zu bemächtigen, wird nur den Staub von seiner blutgetränkten Erde einholen, falls er nicht im Kampf fällt”.
Es ist dieselbe und einzige kubanische Revolution, die Fidel Castro Ruz angeführt hat, und die heute vom Ersten Sekretär, Raúl Castro Ruz, und vom Präsidenten, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, fortgesetzt wird.
Und wenn heute immer noch jemand die Absicht hegen sollte, die kubanische Revolution zu bezwingen, oder erwartet, dass die neuen Generationen der Kubaner ihre Vergangenheit verraten und auf ihre Zukunft verzichten, wiederholen wir mit dem Impetus Fidels,
Vaterland oder Tod!
Wir werden siegen!